Da ist doch noch
mehr drin!

Abfindung?

Rechtsanwälte Lindenberg & Witting

Arbeitnehmer können Abfindungen auch auf gesetzlicher Grundlage oder aufgrund eines Sozialplanes beanspruchen.

Als Beispiel für einen Abfindungsanspruch auf gesetzlicher Grundlage sei der Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG genannt. Danach kann ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Abfindung beanspruchen, sofern der Arbeitgeber widerrechtlich keinen Interessensausgleich herbeiführt oder von einem vereinbarten Interessensausgleich abweicht.

In Sozialplänen werden ebenfalls Abfindungen vereinbart. Jeder Arbeitnehmer, der unter einen Sozialplan fällt, hat gegenüber seinem Arbeitgeber einen eigenen Rechtsanspruch auf Zahlung der Abfindung. Der Arbeitnehmer muß sich vom Arbeitgeber nicht vertrösten lassen, sondern kann den Arbeitgeber gerichtlich in Anspruch nehmen, wenn der Arbeitgeber die im Sozialplan festgesetzte Abfindung nicht zahlt. Die Höhe der Abfindung ergibt sich aus dem Sozialplan. Sofern darüber hinaus Abfindungen ggf. im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses vereinbart werden, kommt es ohne entsprechende Vereinbarung zu keiner Anrechnung der Sozialplanabfindung. Der Arbeitnehmer bekommt dann zwei Abfindungen. Aber selbst wenn eine Anrechnung auf die Sozialplanabfindung vereinbart wird (was der Regelfall ist), empfiehlt es sich meistens gleichwohl Kündigungsschutzklage zu erheben. Es verhält sich nämlich so, daß Arbeitgeber oftmals bereit sind, auch über die Sozialplanabfindung hinaus noch eine weitere Abfindung an den Arbeitnehmer zu zahlen, um das Risiko eines Kündigungsschutzprozesses zu vermeiden. Denn ein Sozialplan sichert dem Arbeitnehmer lediglich eine Abfindung zu. Der Sozialplan gibt dem Arbeitgeber aber nicht das Recht zu kündigen.

Haben Sie eine Kündigung erhalten oder eine Sozialplanabfindung zu beanspruchen? Dann nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Wir würden uns freuen, Sie zu unseren Mandanten zählen zu dürfen.

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