Kündigung
im Arbeitsrecht

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Rechtsanwälte Lindenberg & Witting

Die allgemeinen und formalen Voraussetzungen einer Kündigung.

Arbeitsverhältnisse werden in der Regel durch eine Kündigung beendet. Hierbei wird zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung unterschieden. Die ordentliche Kündigung löst das Arbeitsverhältnis fristgerecht auf. Die außerordentliche Kündigung führt zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Daher werden an die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sehr hohe Anforderungen gestellt. Die außerordentliche Kündigung ist nur dann wirksam, sofern Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dies ist äußerst selten der Fall. In der Regel ist dies nur dann denkbar, sofern Straftaten im Raum stehen.

Die Form der Kündigung

Eine Kündigung muss klar und bestimmt sein. Für den Kündigungsempfänger, also in aller Regel den Arbeitnehmer, muss klar ersichtlich sein, dass und zu welchem Zeitpunkt der Erklärende, also in aller Regel der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis beenden will. Eine Kündigung muss darüber hinaus schriftlich erfolgen. Dies ist in § 623 BGB so ausdrücklich festgelegt. Eine Kündigung per Email, Fax oder SMS ist grundsätzlich unwirksam.

Eine Kündigung entfaltet erst dann ihre Rechtswirkung, sobald sie der jeweiligen anderen Seite zugeht. Hierbei wird unterschieden zwischen dem Zugang unter Anwesenden und Abwesenden.

Zugang unter Anwesenden

Bei einem Kündigungszugang unter Anwesenden gibt es in den seltensten Fällen Probleme, da die Kündigung unter Anwesenden ausgehändigt wird. Üblich und dringend zu empfehlen ist es, sich den Erhalt der Kündigung von der jeweiligen anderen Seite quittieren zu lassen. Verweigert dies eine Seite, so sollten Zeugen hinzugezogen werden, die bestätigen können, dass die Kündigung der anderen Seite zugegangen ist.

 

Zugang unter Abwesenden

Bei einem Zugang unter Abwesenden ist der Kündigungsempfänger beim Zugang der Kündigung nicht persönlich anwesend. Erfahrungsgemäß treten hier die meisten Probleme auf. Der Kündigende ist nämlich darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass der jeweiligen anderen Vertragspartei die Kündigung auch tatsächlich zugegangen ist. Von einer Übersendung der Kündigung per einfacher Post ist grundsätzlich abzuraten. Hintergrund ist, dass der Erklärende dann nicht beweisen kann, dass dem jeweiligen Anderen die Kündigung auch zugegangen ist. Das Übersenden der Kündigung mittels Einschreiben per Rückschein ist auch nur bedingt zu empfehlen. Es gibt nämlich keine allgemeine Rechtspflicht, niedergelegte Einschreibebriefe von der Post abzuholen. Ein Zugang ist dann in der Regel nicht gegeben. Empfehlenswert ist es daher, Kündigungen mittels eines Einwurf-Einschreibens zu übersenden. Aber auch hier verbleibt ein Restrisiko. Als Kündigender kann man zwar darlegen und beweisen, dass der jeweiligen Gegenseite die Kündigung zugegangen ist. Nicht beweisen lässt sich jedoch der Inhalt, also das, was sich in dem Brief befunden hat. Die Kündigung sollte daher mittels eines Boten der jeweiligen anderen Seite zugestellt werden. Der Bote sollte dabei genau notieren, zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort er die Kündigung der jeweiligen anderen Seite zugestellt hat und was sich in dem Briefumschlag befand. Nur so lässt sich im Nachhinein beweissicher der Zugang der Kündigung darlegen.

Kündigungsberechtigung

Von entscheidender Bedeutung ist, wer überhaupt kündigungsberechtigt ist. Grundsätzlich ist dies bei einer natürlichen Person die natürliche Person selbst bzw. bei einer juristischen Person (beispielsweise GmbH oder AG) das Organ, d.h. der Geschäftsführer bzw. der Vorstand. Soll die Kündigung durch einen anderen Vertreter, also beispielsweise durch den Abteilungsleiter oder einen Mitarbeiter der Personalabteilung unterzeichnet werden, empfiehlt es sich, eine Originalbevollmächtigung der Kündigung beizufügen. Andernfalls kann die Kündigung durch den Empfänger, in aller Regel durch den Arbeitnehmer, zurückgewiesen werden. Dies muss jedoch unverzüglich geschehen, vergleiche § 174 BGB.

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