Rechtsanwälte Lindenberg & Witting
Kanzlei für Arbeitsrecht

Kündigungsfristen in der Insolvenz

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Bekannt aus

Kündigungsfristen in der Insolvenz

Ein Unternehmen, welches sich in einem Insolvenzverfahren befindet, löst sich nicht einfach von heute auf morgen auf. Die Arbeit der Angestellten wird wie gewohnt weitergeführt. Es kommt nicht selten vor, dass sich gesamte Gesellschaften oder bestimmte Bereiche des Unternehmens aus der Insolvenz herausgeführt werden können. Insolvenzverfahren bringen jedoch auch häufig betriebliche Umstrukturierungen mit sich. Hierbei kann es unter Umständen zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. Eine betriebsbedingte Kündigung muss aber die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen.

Im Nachfolgenden daher alles zum Thema Kündigungsfristen in der Insolvenz:

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Kann ein Arbeitnehmer aufgrund von Insolvenz gekündigt wurden?

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schreibt vor, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nur unter bestimmten Voraussetzungen kündigen darf (Ausnahme bei Kleinbetrieben, bis zu 10 Vollzeitarbeitnehmer). Dies gilt auch im Falle eines Insolvenzverfahrens. Ein Arbeitnehmer kann somit nur gekündigt werden, wenn es dafür einen legitimen personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Kündigungsgrund gibt. Die Insolvenz bzw. die finanzielle Situation des Arbeitgebers ist dementsprechend kein rechtskräftiger Grund für eine Kündigung.

So muss der Arbeitgeber beispielsweise beweisen können, dass er die Angestellten tatsächlich nicht dauerhaft beschäftigen kann und dass es keine mildere Lösung, als die betriebsbedingte Kündigung gibt. Zudem sollten Kündigungen vorrangig Arbeitnehmer betreffen, die aufgrund ihres Alters, ihrer Betriebszugehörigkeit, ihrer Unterhaltspflichten und ihrer körperlichen Verfassung die geringste Schutzwürdigkeit vorweisen.

Bestimmte Arbeitnehmergruppen besitzen außerdem einen besonderen Kündigungsschutz. Diese Arbeitnehmer können auch während eines Insolvenzverfahrens nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen gekündigt werden. Zu diesen Arbeitnehmern mit besonderem Kündigungsschutz zählen unter anderem Schwerbehinderte, Mitglieder des Betriebsrats, Eltern in Elternzeit und Schwangere.

Welche Besonderheiten gelten bei einer Kündigung wegen Insolvenz?

Der allgemeine Kündigungsschutz ist auch während eines Insolvenzfahrens durchgehend gültig, trotzdem gibt es einige Besonderheiten, die man bei einer Insolvenz berücksichtigen muss.

Insolvenzverwalter:
Sobald ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, wird vom zuständigen Amtsgericht ein Insolvenzverwalter bestellt. Dieser tritt dann in die Stellung des bisherigen Arbeitgeber ein.

Betriebsrat im Insolvenzverfahren:
Der Betriebsrat übernimmt während des Insolvenzverfahrens eine weitere wichtige Aufgabe. Der Insolvenzverwalter muss den Betriebsrat vor einer Umstrukturierung des Betriebs über sein Vorhaben informieren. Der Betriebsrat verhandelt daraufhin mit dem Insolvenzverwalter über einen Interessenausgleich. Hierbei geht es vor allem darum, wann und in welcher Form die Umstrukturierung stattfindet. Zudem werden in der Regel die geplanten Kündigungen einzeln besprochen.

Befristete und unkündbare Arbeitsverträge:
Die Kündigung von befristeten und ordentlich unkündbaren Verträgen ist in der Regel nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich. Dieser spezielle Schutz fällt während des Insolvenzverfahrens weg. Arbeitnehmer mit solch einem Vertrag können also vom Insolvenzverwalter unter Beachtung der geltenden Frist gekündigt werden.

Verkürzte Kündigungsfrist:
Bei einer ordentlichen Kündigungsfrist außerhalb eines Insolvenzverfahrens gilt stets die Kündigungsfrist gemäß § 622 BGB. Sie wird durch die Länge des Arbeitsverhältnisses bestimmt und kann zwischen einem und sieben Monaten betragen. In manchen Fällen wird im Tarif- oder Arbeitsvertrag eine abweichende Kündigungsfrist vereinbart.
Während eines Insolvenzverfahrens gilt jedoch eine verkürzte Kündigungsfrist. Bei einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter kann die Kündigungsfrist deshalb maximal drei Monate betragen. Falls die normale Kündigungsfrist kürzer als drei Monate ist, gilt sie jedoch weiterhin (§ 113 InsO).
Der Arbeitnehmer kann für solch eine vorzeitige Kündigung einen Schadensersatz verlangen. Dieser bezieht sich auf den Lohn, den der Arbeitgeber während der normalen Kündigungsfrist erhalten hätte. Da es sich hierbei um eine Insolvenzforderung handelt, erhält der Arbeitnehmer jedoch in der Regel maximal nur zwischen 1 und 10 % seiner Forderung.

Nachkündigung durch den Insolvenzverwalter:
Falls das Arbeitsverhältnis bereits vor Beginn des Insolvenzverfahrens gekündigt wurde, hat der Insolvenzverwalter die Möglichkeit, eine Nachkündigung auszusprechen. Diese Nachkündigung führt dazu, dass nun nicht mehr die gesetzliche bzw. vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist gilt, sondern die gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsfrist für Insolvenzverfahren. Diese verkürzte Kündigungsfrist beträgt drei Monate.

Welche Kündigungsfrist gilt in der Insolvenz?

Die Kündigungsfrist hängt gemäß § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in der Regel von der Dauer des Arbeitsverhältnisses ab. Laut § 113 InsO darf die Kündigungsfrist bei Insolvenz hingegen maximal drei Monate betragen. Falls die Kündigungsfrist gemäß § 622 BGB kürzer als drei Monate ist, wird sie als Kündigungsfrist verwendet.

Falls der Arbeitgeber bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Kündigung mit einer Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten ausgesprochen hat, hat der Insolvenzverwalter noch die Möglichkeit, eine sogenannte Nachkündigung auszusprechen. Diese Nachkündigung sorgt dafür, dass die Kündigungsfrist von drei Monaten auch für eine Kündigung, die bereits vor dem Insolvenzverfahren ausgesprochen wurde, gilt.

Außerordentliche Kündigung in der Insolvenz

In manchen Fällen versucht der Arbeitgeber innerhalb kurzer Zeit, eine große Anzahl von Arbeitnehmer außerordentlich und fristlos zu kündigen, um seine Personalkosten zu verringern und somit eine drohende Insolvenz zu vermeiden.

Es handelt sich hierbei um ein rechtswidriges Vorgehen. Eine außerordentliche Kündigung sollte vom Arbeitgeber grundsätzlich nur als letztes Mittel verwendet werden, wenn der Arbeitnehmer ein schwerwiegendes Fehlverhalten (z.B. Diebstahl oder Belästigung) an den Tag legt.

Die Arbeitnehmer sind jedoch nicht verantwortlich für eine Insolvenz. Dementsprechend ist es dem Arbeitgeber nicht erlaubt, seine Angestellten mithilfe einer außerordentlichen Kündigung zu entlassen, um ein Insolvenzverfahren zu vermeiden.

Dies ändert sich übrigens auch nicht nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Abgesehen von den spezifischen Einschränkungen, die während eines Insolvenzverfahrens gelten, bleibt hierbei weiterhin der normale Kündigungsschutz bestehen.

Kündigungsschutz in der Insolvenz

Gemäß § 113 Satz 1 InsO sind sowohl der Arbeitnehmer als auch der Insolvenzverwalter dazu bemächtigt ein Arbeitsverhältnis, bei dem der Arbeitgeber der Schuldner ist, ohne weitere Rücksicht auf einen zuvor vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung und die zuvor vereinbarte Kündigungsfrist zu kündigen. Diese Vorschrift entkräftet somit jegliche Sonderregeln (z.B. ordentliche Kündigung oder tariflicher Ausschluss) und besondere Bindungen bei Befristungen. Außerdem gilt bei Insolvenzverfahren stets eine maximale Kündigungsfrist von drei Monaten.

Das Insolvenzverfahren wirkt sich nicht direkt auf den Bestand der Arbeitsverhältnisse aus. Hierbei sollte man jedoch berücksichtigen, dass die Arbeitgeberrechte und -pflichten vom Schuldner auf den Insolvenzverwalter übertragen werden (§ 80 Abs. 1 InsO). Wenn sich der Insolvenzverwalter dazu entscheidet, ein Arbeitsverhältnis zu beenden ist er demnach dazu verpflichtet die allgemeinen und besonderen Kündigungsschutzvorschriften (Kündigungsschutzgesetz, Mutterschutzgesetz, Pflegezeitgesetz, Schwerbehindertenkündigungsschutz nach SGB IX, Kündigungsschutz der Arbeitnehmervertreter nach § 15 KSchG etc.) sowie Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach § 102 BetrVG bzw. §§ 111 ff. BetrVG, aber auch bei Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils § 613a BGB zu wahren. Dieser Prozess wird jedoch durch die Vorgaben der §§ 125, 126 InsO und des § 122 InsO vereinfacht.

Insolvenz gilt nicht als rechtskräftiger Kündigungsgrund. Da es im Rahmen von Insolvenzverfahren jedoch häufig zu betrieblichen Umstrukturierungen kommt, wird das Arbeitsverhältnis oftmals durch eine betriebsbedingte Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG beendet.

Wie sollte man sich bei einer Kündigung wegen Insolvenz verhalten?

Als Arbeitnehmer haben Sie bei einer Kündigung wegen Insolvenz die Möglichkeit, sich mit einer Kündigungsschutzklage zu wehren. Wie bei anderen Kündigungen auch, gilt hierbei die dreiwöchige Frist ab der Zustellung der Kündigung.

Der Insolvenzverwalter ist dazu verpflichtet, die zu kündigenden Arbeitnehmer anhand einer Sozialauswahl zu bestimmen. Bei solch einer Sozialauswahl bestimmte Faktoren wie die Dauer des Arbeitsverhältnisses, die bestehenden Unterhaltspflichten, das Lebensalter und die körperliche Verfassung untersucht. Diese Auswahl dient dazu, möglichst Arbeitnehmer zu entlassen, die aufgrund ihrer Lebenssituation eine Kündigung verkraften können. Falls der Insolvenzverwalter keine Sozialauswahl durchführt oder es den Verdacht gibt, dass die Auswahl nicht fair getroffen wurde, haben Sie die Möglichkeit, dagegen zu klagen. Zudem ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, vorher auf eine massenhafte Entlassung hinzuweisen. Er muss dementsprechend die Agentur für Arbeit darüber informieren, dass er die Absicht hat, innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen eine bestimmte Anzahl von Angestellten zu entlassen. Falls er diese Anzeige nicht erstattet oder ihm bei der Erstattung der Anzeige Fehler unterlaufen, ist die Kündigung möglicherweise unwirksam.

Wie sollte man sich verhalten, wenn ein Insolvenzverfahren bevorsteht?

Falls in den vergangenen Monaten Ihr Gehalt unvollständig oder gar nicht ausgezahlt wurde und Sie deshalb vermuten, dass ein Insolvenzverfahren bevorsteht, können Sie Maßnahmen ergreifen, um Ihre Ansprüche zu sichern. Sie haben beispielsweise die Möglichkeit Ihren Urlaub frühzeitig zu nehmen, um zu vermeiden, dass Ihre Ansprüche auf Urlaub und Urlaubsentgeld zusammen mit den anderen Gläubigerforderungen untergehen. Außerdem sollten Sie sich ein Zwischenzeugnis ausstellen lassen. Da es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Insolvenzverfahren innerhalb Ihres Betriebes kommen wird, ist es empfehlenswert, schon möglichst früh Ihre Bewerbungsunterlagen zu aktualisieren. Sie haben aktuell keinen Zeitdruck und können somit in aller Ruhe nach einem neuen Arbeitgeber suchen. Falls Sie bereits einen neuen Arbeitgeber gefunden haben und deshalb das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Kündigungsfrist verlassen wollen, sollten Sie Ihren Arbeitgeber nach einem Aufhebungsvertrag fragen.

Was kann man als Arbeitnehmer tun, falls der insolvente Arbeitgeber noch Gehalt schuldet?

Eine bevorstehende Insolvenz ist in vielen Betrieben schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhand von bestimmten Umständen erkennbar. Ein Indiz ist zum Beispiel, dass der Lohn bzw. das Gehalt nur noch teilweise oder gar nicht mehr ausgezahlt wird. Falls Ihr Arbeitgeber Ihnen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch Gehalt schuldet, werden Sie als Arbeitnehmer automatisch zum Gläubiger Ihres Arbeitgebers.

Sie haben eine Kündigung während der Insolvenz erhalten und wissen nicht wie Sie vorgehen sollen? Wir helfen Ihnen!

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