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Kündigung?

Rechtsanwälte Lindenberg & Witting

Die nachträgliche Zulassung von Kündigungsschutzklagen ist nur sehr schwer möglich

Gegen eine Kündigung muss innerhalb einer Frist von drei Wochen Klage erhoben werden. Ansonsten ist die Klage verfristet und die Kündigung kann nicht mehr angegriffen werden. Um unbillige Härten für die Arbeitnehmer zu verhindern, ist jedoch in § 5 KSchG bestimmt, dass unter gewissen Voraussetzungen Kündigungsschutzklagen auch nachträglich zugelassen werden können. Die Anforderungen hieran sind jedoch extrem hoch. Schon nach dem Gesetzeswortlaut muss der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert gewesen sein, die Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben. Hierzu einige Fallbeispiele:

Die Unkenntnis über die Klagefrist rechtfertigt keine Wiedereinsetzung. Ebenso ist eine Wiedereinsetzung bei Ausländern nicht möglich, wenn sie der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Auch eine Krankheit rechtfertigt grundsätzlich die nachträgliche Zulassung nicht.

Dagegen wurde die nachträgliche Zulassung gewährt, wenn es dem Arbeitnehmer tatsächlich unmöglich war, die Klage zu erheben. Als Beispiel sei hierzu ein Krankenhausaufenthalt genannt. Während dieses Krankenhausaufenthaltes darf jedoch keinem anderen nahen Verwandten die Kündigung zur Kenntnis gelangt sein, da in einem derartigen Fall dem Arbeitnehmer die nachträgliche Zulassung nicht gewährt wird.

Wie Sie dem Vorgenannten entnehmen können, ist eine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage nur schwer zu erreichen. Der Arbeitnehmer muss also objektiv an der Klageerhebung gehindert gewesen sein. Auch hier zeigt sich wieder einmal, wie detail- und kenntnisreich sich das Arbeitsrecht entwickelt hat. Sollten Sie hierzu noch weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen natürlich jederzeit gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie mit einem unserer Rechtsanwälte für Arbeitsrecht einen entsprechenden Besprechungstermin.

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