Änderungskündigung
im Arbeitsrecht

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Rechtsanwälte Lindenberg & Witting

Mit Hilfe der Änderungskündigung wird der Inhalt des Arbeitsvertrages geändert.

Die Kündigung und Änderungskündigung stellt ein einschneidendes Erlebnis dar. Während der Arbeitgeber bei einer Kündigung das Arbeitsverhältnis insgesamt beenden will, wird eine Änderungskündigung ausgesprochen, um den Inhalt des Arbeitsvertrages zu ändern. Der Arbeitgeber kann die Änderungskündigung entweder als außerordentliche oder als ordentliche Änderungskündigung aussprechen. Die Änderungskündigung bewirkt, dass das alte Arbeitsverhältnis zu den bisherigen Arbeitsbedingungen beendet wird und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen anbietet. Erfahrungsgemäß ist eine Änderungskündigung für Arbeitgeber sehr schwer zu begründen. Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung erkennt nämlich den Arbeitsplatz des Arbeitnehmers als geschütztes Rechtsgut an. Der Arbeitsplatz ist für den Arbeitnehmer seine wirtschaftliche und soziale Grundlage. Das Gericht muß also einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen des Arbeitgebers und den Interessen des Arbeitnehmers herbeiführen. Die Interessen des Arbeitnehmers werden beim Arbeitsgericht als sehr hochrangig angesehen. Dies führt oftmals dazu, dass den Interessen des Arbeitnehmers Vorrang gegeben wird. Die Änderungskündigung wird also als unwirksam angesehen. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass eine Beendigungskündigung aus Sicht eines Arbeitgebers leichter zu begründen ist als eine Änderungskündigung.

Haben Sie von Ihrem Arbeitgeber eine Änderungskündigung erhalten? Dann sollten wir uns kennenlernen!

Es gibt einen praktisch risikofreien Weg, gegen eine Änderungskündigung vorzugehen. Zunächst ist die Änderungskündigung unter dem Vorbehalt, dass sie nicht sozial ungerechtfertigt ist, anzunehmen. Hierbei muss jedoch beachtet werden, dass die vorgenannte Annahme unter Vorbehalt innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklärt werden muss. Parallel hierzu muss Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden, ebenfalls spätestens innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung. Beide Fristen sind zwingend einzuhalten. Ist dies geschehen, kann eigentlich nicht mehr viel passieren. Wird nämlich durch das Arbeitsgericht festgestellt, dass die Änderungskündigung zu Recht ergangen ist, wird das Arbeitsverhältnis automatisch zu den neuen Bedingungen fortgesetzt. Es wurde ja schließlich unter diesem Vorbehalt angenommen. Stellt sich jedoch heraus, dass die Änderungskündigung rechtswidrig ist, wird das alte Arbeitsverhältnis automatisch fortgesetzt.

Wir meinen, dass eine Änderungskündigung aus Arbeitnehmersicht relativ gut beherrschbar ist. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, stehen wir Ihnen natürlich jederzeit gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie mit einem unserer Anwälte für Arbeitsrecht einen entsprechenden Besprechungstermin. Wir freuen uns, Sie zu unseren Mandanten zählen zu dürfen.

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