Vertretung von Geschäftsführern

Besondere Sorgfalt im Umgang mit Geschäftsführern

Bei Anstellungsverträgen von Geschäftsführern greifen in der Regel keine arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften. Es muss daher besonders sorgfältig vorgegangen werden. Wir vertreten und beraten Sie beim Aushandeln Ihres Anstellungsvertrages. Wir werden auch für Sie tätig, sofern Sie bereits einen Anstellungsvertrag mit Ihrem Arbeitgeber geschlossen haben. Falls nötig werden wir, sofern gewünscht, im Hintergrund für Sie tätig, um das Verhältnis mit Ihrem Dienstgeber nicht weiter zu belasten. Lässt sich eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht vermeiden, vertreten wir Sie selbstverständlich auch vor Gericht.

Trennungsprinzip und Kopplungsklausel

Bei einem GmbH-Geschäftsführer muß zwischen der Organstellung und dem Anstellungsvertrag unterschieden werden. Eine etwaige Abberufung als Geschäftsführer hat keinen Einfluss auf den Anstellungsvertrag. Es gilt das Trennungsprinzip. Dienstgeber versuchen, dieses Trennungsprinzip zwischen dem Anstellungsvertrag und der gesellschaftsrechtlichen Stellung als Organ zu umgehen. In den Geschäftsführeranstellungsverträgen ist dann eine sogenannte Koppelungsklausel vereinbart. Sinn dieser Koppelungsklausel ist, dass der Anstellungsvertrag automatisch beendet wird, sofern die Stellung als Organ (Geschäftsführer) endet. Die Gesellschaft versucht hierbei also eine Art Sonderkündigungsrecht zu vereinbaren, da Geschäftsführerdienstverträge in der Regel befristet abgeschlossen werden und ordentlich nicht kündbar sind. Die Rechtsprechung sieht die Wirksamkeit dieser Koppelungsklauseln zunehmend kritisch. Es sollte bereits im Vorhinein darauf geachtet werden, derartige Koppelungsklauseln nicht in Anstellungsverträgen zu vereinbaren.

Kündigung und Amtsenthebung

Ein Geschäftsführer kann im Übrigen jederzeit abberufen werden. Dies ist in § 38 GmbHG normiert. Nach § 46 Nr. 5 GmbHG ist hierfür die Gesellschafterversammlung zuständig. Im Fall einer fristlosen Kündigung gibt es bei einem GmbH-Geschäftsführer ebenfalls wichtige Unterschiede im Vergleich zum Arbeitsrecht. Ein GmbH-Geschäftsführer muß im Vorhinein nicht zwingend abgemahnt werden, wie dies in der Regel im Arbeitsrecht erforderlich ist.

In besonderem Maße problematisch ist die vorläufige Amtsenthebung eines GmbH-Geschäftsführers. Ein abberufener Geschäftsführer kann sich gegebenenfalls schadensersatzpflichtig bzw. strafbar machen. Als Beispiel sei die verspätete Insolvenzanmeldung oder das Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen genannt. Wenn der Geschäftsführer vorläufig von seinen Amtspflichten enthoben ist, kann er diese negativen Folgen nicht mehr abwenden oder weiß hiervon nichts. Die vorläufige Amtsenthebung ist daher im besonderen Maße kritisch zu sehen.