Aufhebungsvertrag
im Arbeitsrecht

Lassen Sie sich nicht überrumpeln!

Rechtsanwälte Lindenberg & Witting
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Der Aufhebungsvertrag – Allgemeines

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Ein Aufhebungsvertrag ist das genaue Gegenteil zum Arbeitsvertrag: Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich darauf, das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Der Vertrag muss schriftlich geschlossen werden und enthält Bestimmungen darüber, ab wann das Arbeitsverhältnis beendet sein soll, ob es eine Abfindung oder betriebliche Altersvorsorge gibt, ob ein Wettbewerbsverbot besteht, was mit den Urlaubstagen passiert, ob es ein Zeugnis gibt, welche Arbeitsmittel zurückgegeben werden müssen…

Aufhebungsvertrag und Kündigung – Wo ist der Unterschied?

Da sowohl der Aufhebungsvertrag als auch die Kündigung das Arbeitsverhältnis beenden, stellt sich die Frage, wie sich die beiden unterscheiden und wann das Eine dem Anderen vorzuziehen ist.

Eine Kündigung wird einseitig ausgesprochen, entweder vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer. Beim Aufhebungsvertrag wollen beide einvernehmlich das Arbeitsverhältnis beenden.

Die Vorteile eines Aufhebungsvertrages

Im Aufhebungsvertrag kann der Kündigungsschutz umgangen werden. Hierunter fallen die allgemeinen Regeln wie die Kündigungsfrist oder die Sozialauswahl. Aber auch der besondere Kündigungsschutz z.B. für Schwangere kann umgangen werden. (Kündigungsschutz Sonderfälle 1, Kündigungsschutz Sonderfälle 2) Die Konditionen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses können also frei bestimmt werden

Außerdem lässt sich eine fristlose Kündigung diskret umgehen. Im Lebenslauf ist ein Aufhebungsvertrag in der Regel einer Kündigung vorzuziehen.

Gibt es beim Aufhebungsvertrag eine Abfindung?

Genau wie bei einer Kündigung besteht auch beim Aufhebungsvertrag kein Anspruch auf eine Abfindung. Diese muss ausgehandelt werden. Wenn der Aufhebungsvertrag durch den Arbeitgeber vorgeschlagen wurde, ist dieser in der Regel auch zur Zahlung einer nicht unerheblichen Abfindung bereit. Üblich ist eine Abfindung in Höhe von 50% des monatlichen Bruttogehaltes pro Beschäftigungsjahr.

Kommt es zu einer Abfindung, so sollte diese im Aufhebungsvertrag geregelt werden. Ebenso sollte der Tag festgelegt werden, an welchem die Abfindung zu zahlen ist.

Beachtet werden muss allerdings, dass eine Abfindung unter Umständen auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden kann. Mehr zum Arbeitslosengeld nach einem Aufhebungsvertrag finden Sie hier: Aufhebungsvertrag – Vertragsschluss und Folgen.

Gibt es eine Frist für den Aufhebungsvertrag?

Nein. Es muss keinerlei Kündigungsfrist beachtet werden. Dadurch, dass sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber zur Beendigung bereit sind, muss keiner vor der unvermittelten Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschützt werden.

Wann ist ein Aufhebungsvertrag unzulässig?

Ein Aufhebungsvertrag darf nicht ohne Bedenkzeit geschlossen werden. Wenn eine der Vertragsparteien auf sofortige Unterzeichnung besteht, sehen die Gerichte den Vertrag wegen Überrumpelung als unwirksam an.

Auch wenn das Kündigungsverbot wegen Betriebsübergangs durch einen Aufhebungsvertrag umgangen werden soll, ist der Vertrag unwirksam.

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