Kündigungsschutz
Sonderfälle 2

Lindenberg & Witting

Rechtsanwälte Lindenberg & Witting
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Kündigungsschutz – Sonderfälle 2

Fortsetzung der alphabetischen Auflistung der Fälle des besonderen Kündigungsschutzes. Kündigungsschutz – Sonderfälle 1

Kündigungsschutz bei Massenentlassung

Besonderheiten gibt es auch bei Massenentlassungen zu beachten. Wann eine Massenentlassung vorliegt bestimmt sich immer am Verhältnis der Beschäftigten im Betrieb zu der Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer im Zeitraum von 30 Kalendertagen:

Zahl der Beschäftigten im Betrieb Zahl der zu Entlassenden
21-59 mindestens 6
60-499 10 %, mindestens 25 Personen
Über 500 mindestens 30

Zuerst muss der Betriebsrat informiert werden, um zu beraten, ob sich Kündigungen vermeiden lassen. Dies muss mindestens 2 Wochen vor den geplanten Entlassungen geschehen.

Sodann muss der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigungen die Agentur für Arbeit informieren. Die Kündigungen werden erst einen Monat nach Eingang der Massenentlassungsanzeige wirksam. Die Agentur kann einer früheren Wirksamkeit aber auch rückwirkend bis zum Tag der Anzeigeerstattung zustimmen.

Unterbleibt die Massenentlassungsanzeige, sind die ausgesprochenen Kündigungen unwirksam. Die Anzeige kann nicht nachträglich erfolgen.

Kündigungsschutz bei Schwangerschaft und Mutterschutz

Schwangere und Mütter bis 4 Monate nach der Entbindung können nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde gekündigt werden.

Wenn der Arbeitgeber bei der Kündigung nichts von der Schwangerschaft wusste, ist er innerhalb von 2 Wochen zu informieren. Weiß die Arbeitnehmerin selbst noch nichts von der Schwangerschaft, kann die Benachrichtigung ausnahmsweise sofort nach der Kenntniserlangung nachgeholt werden. In jedem Fall ist innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben, da sonst die Kündigung trotzdem wirksam wird!

Kündigungsschutz Schwerbehinderung

Bei einer Behinderung ab 50 % bedarf eine Kündigung der Zustimmung des Integrationsamtes. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen und darf nicht verkürzt werden.

Der Kündigungsschutz wird allerdings ab dem 58. Lebensjahr etwas entschärft: Im Fall von Massenentlassungen bei einer betriebsbedingten Kündigung kann der Arbeitnehmer bei Zahlung einer Abfindung auch ohne Zustimmung des Integrationsamtes gemäß dem Sozialplan entlassen werden.

Kündigungsschutz TVöD

Im öffentlichen Dienst gelten neben den besonderen Kündigungsfristen keine besonderen Vorschriften zum Kündigungsschutz. Es werden der allgemeine und der besondere Kündigungsschutz des KSchG angewandt.

Kündigungsschutz Wehrdienstleistende

Ab der Einberufung zum Wehrdienst und während Wehrübungen darf keine ordentliche Kündigung ergehen.

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