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Kündigung?

Rechtsanwälte Lindenberg & Witting

Auch in einem Kleinbetrieb gilt unter bestimmten Voraussetzungen der Kündigungsschutz

Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz gilt in der Regel nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat und im Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer tätig sind. Was ist aber, wenn es sich um einen sogenannten Kleinbetrieb handelt, d.h. 10 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind? Auch in einem solchen Fall sind Arbeitnehmer glücklicherweise nicht rechtlos gestellt. Treuwidrige Kündigungen und Kündigungen, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind auch in einem Kleinbetrieb unwirksam. Als Beispiel sei die Kündigung als Reaktion auf eine Lohnklage genannt. Sofern sich ein Zusammenhang nachweisen lässt bzw. dieser greifbar ist, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen das Maßregelverbot auch in einem Kleinbetrieb unwirksam.

Aber auch bei einer betriebsbedingten Kündigung ist ein gewisses Maß an sozialer Rücksichtnahme laut Rechtsprechung erforderlich. Auch in einem Kleinbetrieb dürfen daher erheblich schutzwürdigere Arbeitnehmer nicht ohne ein berechtigtes Interesses des Arbeitgebers vor einem weniger schutzwürdigen Arbeitnehmer gekündigt werden. Der Arbeitgeber darf daher ältere Arbeitnehmer nicht ohne berechtigtes Interesse gegen jüngere Arbeitnehmer austauschen. Eine solche Entscheidung ist willkürlich und macht die ausgesprochene Kündigung unwirksam. Wie diesen Beispielen im Einzelnen zu entnehmen ist, kann auch in einem Kleinbetrieb gegen eine Kündigung vorgegangen werden. Zwar gibt es in einem Kleinbetrieb nicht das scharfe Schwert des Kündigungsschutzgesetzes. Allerdings hat die Rechtsprechung gleichwohl Fallgruppen gebildet, die auch in einem Kleinbetrieb eine ausgesprochene Kündigung unwirksam werden lassen. Unabhängig hiervon gelten natürlich auch in einem Kleinbetrieb die Kündigungsschutzvorschriften des besonderen Kündigungsschutzes, d.h. Schwangere, Erziehende und Schwerbehinderte genießen auch in einem Kleinbetrieb den besonderen Kündigungsschutz.

Zusammenfassend können wir Ihnen daher nur dringend empfehlen, die Rechtmäßigkeit der Kündigung durch einen versierten Rechtsanwalt für Arbeitsrecht überprüfen zu lassen. Dies gilt unabhängig davon, ob auf Ihr Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist, da es auch in einem Kleinbetrieb ein Mindestmaß an sozialem Schutz gibt. Gerne stehen wir Ihnen hierfür zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie mit einem unserer Anwälte für Arbeitsrecht einen entsprechenden Besprechungstermin.

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